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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa.ALHTRO UG+ Co.KG

Stand: Jan 2007

I. Definition, Geltungsbereich


1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Fa. ALHTRO UG + CO.KG nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die Fa.ALHTRO UG+ Co.KG in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch die FaALHTRO UG+Co.KG schriftlich bestätigt sind.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge.


II. Angebote - Angebotsunterlagen, Auftragsbestätigung

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die Fa. ALHTRO UG+Co.KG dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Fa. ALHTRO UG + Co.KG Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Fa. ALHTRO UG +Co KG
3. Ein Liefervertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens mit Lieferung zustande. Die Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform. Kann die Fa. ALHTRO UG+Co.KG durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass sie eine Erklärung per Telefax oder Datenfernübertragung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.
4. Sofern sich die Fa. ALHTRO UG+Co.KG zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes bedient, verzichtet der Besteller auf eine Mitteilung der in der Rechtsverordnung Art. 241 EGBGB bestimmten Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Auf elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von der Fa. ALHTRO UG + Co.KG abgerufen und geöffnet wurden.
5. Von uns erstellte Angebote halten wir uns 4 Wochen nach Ausstellung gebunden.


III. Abrufaufträge
1. Wenn Abrufaufträge erteilt sind, so beträgt die Abnahmefrist für die Gesamtmenge 6 Monate ab dem Tag der Auftragsbestätigung, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
2. Am Ende der Laufzeit können die Restbestände ausgeliefert werden.


IV. Preise - Zahlungsbedingungen


1. Alle Preise der Fa. ALHTRO UG + Co.KG verstehen sich ab  Lager inkl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist die Fa. ALHTRO UG + Co.KGberechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen Vorkasse oder spätestens bei Lieferung fällig. Unbeschadet dessen ist die Fa. ALHTRO UG+ Co.KG  jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig zu machen. Beim Vorliegen wichtiger Gründe kann die Fa.ALHTRO UG+CO.KG Nachnahmelieferung oder Akkreditivstellung verlangen.
4. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem die Fa. ALHTRO UG + Co.KG oder Dritte die gegenüber der Fa. ALHTRO UG + Co.KG einen Anspruch haben über den Betrag verfügen können.
5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Fa.ALHTRO UG + CO.KG berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten.



V. Eigentumsvorbehalt
1. Die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  schriftlich erklärt.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich die FaAHLHTRO UG + CO.KG . die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für die FaAHLHTRO UG + CO.KG . vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, die der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Fa AHLHTRO UG + CO.KG nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die FaAHLHTRO UG + CO.KG .das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung Übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Veränderungen durch Dritte, hat der Besteller die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG hinzuweisen.
7. Die FaAHLHTRO UG + CO.KG  verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, die Sicherheiten um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Fa.  AHLHTRO UG + CO.KG 

VI. Lieferungen, Lieferzeit, Liefermengen


1.

Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert.
2.

Die Fa.  AHLHTRO UG + CO.KG wird den Besteller nach Maßgabe ihrer Liefermöglichkeiten mit der Vertragsware beliefern.
3.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
4.

Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  verwahrt. Je angefangenem Monat fallen Lagerkosten in Höhe von 50,-- Euro¬ pro m2 Lagervolumen zzgl. Mehrwertsteuer an.
5.

Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Streik, unverschuldetem Unvermögen sowie ungünstigen Witterungsverhältnissen um die Dauer der Behinderung.
6.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   berechtigt anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist die Fa.  AHLHTRO UG + CO.KG berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.



VII. Lieferverzug

1. Kommt die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  mit der Lieferung in Verzug, so hat der Besteller Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs. Dieser ist auf 0,5% des Kaufpreises für jede volle Woche der Verzögerung festgesetzt, maximal jedoch 5%.
2. Befindet sich die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  mit einer Teillieferung in Verzug, berechnet sich dieser pauschalierte Schadensersatzanspruch auf der Basis des Kaufreises für noch nicht abgenommene Teile.
3. Der Besteller verliert den Anspruch auf Zahlung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs, wenn er diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt geltend macht, zu dem die Lieferung hätte erfolgen sollen.
4. Die Geltendmachung eines über den pauschalierten Schadensersatzanspruchs hinausgehenden Verzugsschadens ist ausgeschlossen, es sei den, die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  hat den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, oder der Verzugsschaden ist die Folge einer wesentlichen Vertragsverletzung oder durch den Verzug ist eine Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzung eingetreten.

VIII. Versand - Gefahrenübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Lager " vereinbart. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen.
2. Packmaterial wird zum Selbstkostenpreis soweit erforderlich berechnet. Behältermieten und Waggonmieten gehen zu Lasten des Empfängers.
3. Soweit die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport und/oder zum Verkauf verwendetet Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport und die angemessenen Kosten der Verwertung oder - soweit dies möglich und von der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  für zweckmäßig erachtet wird die angemessenen Kosten, die zusätzlich für die erneute Verwendung der Verpackung anfallen. Der Besteller verpflichtet sich und bestätigt mit Erteilung seines Auftrages der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  gegenüber, nicht zurückgesandte Verpackungen, der nach der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertung zuzuführen.
IX. Schutzrechte
Der Besteller verpflichtet sich der FaAHLHTRO UG + CO.KG .  von behaupteten Schutzrechtsverletzungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten und auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
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X. Gewährleistung / Schadensersatz / Haftung

1. Ein Produkt ist frei von Sachmängeln, wenn die Kenndaten des Produktes sowohl innerhalb der allgemein anerkannten als auch der fertigungsbedingten Toleranzen liegen.
2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gegenüber der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  angezeigt und gerügt werden. Soweit ein von der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG  zu vertretender Mangel vorliegt, erfolgt nach Wahl von der FaAHLHTRO UG + CO.KG . Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung ist die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Sitz des Vertragspartners verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz gemäß den nachfolgenden Bestimmungen sowie die Herabsetzung der entsprechenden Vergütung für diese Bestellung zu verlangen sowie vom Vertrag zurückzutreten. Hatte der Besteller der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
4. Für Mängel die die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   nicht zu vertreten hat sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Des Weiteren sind Gewährleistungsansprüche einschließlich der Rückgriffsrechte des Bestellers ausgeschlossen, soweit der Besteller die Beseitigung eines Mangels nicht durch eine geeignete Fachwerkstatt/Servicestelle hat durchführen lassen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass eine Fachwerkstatt/Servicestelle die Reparatur in gleicher Weise ausgeführt hätte.
5. Ansprüche nach § 437 BGB verjähren zwölf Monate nach Gefahrübergang, es sei denn, es handelt sich um Sachen die entsprechend ihrer Üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
6. die FaAHLHTRO UG + CO.KG . haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  beruhen. Soweit die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  grob fahrlässig gehandelt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. die FaAHLHTRO UG + CO.KG . haftet außerdem nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
9. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung egal aus welchem Rechtgrund, abgesehen von den an anderer Stelle geregelten Verzugsschäden, ausgeschlossen. Insoweit haftet die FaAHLHTRO UG + CO.KG . insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.


XI. Copyrightrechte
1. Bei jeweiligem Hersteller

XII. Gegenansprüche, Übertragbarkeit

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Der Besteller kann Rechte aus mit der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   geschlossenen Verträgen nur mit der Zustimmung der Fa AHLHTRO UG + CO.KG abtreten. Die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstige

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz der Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   Erfüllungsort.
2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der Fa. AHLHTRO UG + CO.KG  zuständige Gericht. Die Fa.AHLHTRO UG + CO.KG   ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.

Hinweis gem. § 26 BDSG: Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden.

 

 
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ALHTRO UG+Co.KG Freiweide 7, 24623 Grossenaspe Telefon 04327-1228 | scotte@live.de